Zusammenfassung Das Verhältnis zwischen der Europäischen Fusionskontrolle und den primärrechtlichen Tatbeständen des Kartellrechts in Art. 101 und Art. 102 AEUV ist durch die jüngere europäische und nationale Rechtsprechung in den Fokus der Betrachtung gerückt. Nachdem der EuGH in Towercast das grundsätzliche Nebeneinander von FKVO und Art. 102 AEUV bestätigt hatte, bot sich dem EuGH in den Rechtssachen EVH 1 und EVH 2 sowie dem BGH in Kartellbehördliche Zuständigkeiten jeweils die Gelegenheit, einzelne weitreichende Folgefragen der Towercast-Rechtsprechung zu behandeln. Das Ergebnis ist ein komplexes Geflecht aus Fragen zur genauen Reichweite von Towercast, der Anwendung von Vertrauensschutzgesichtspunkten und der in den EVH-Entscheidungen parallel gestärkten Fallgruppe von Kartellabreden, die lediglich „bei Gelegenheit“ eines Zusammenschlusses getroffen wurden und deshalb einer vollständigen Ex-post-Kontrolle unterliegen. Der vorliegende Beitrag nimmt diese einzelnen Entscheidungsstränge in den Blick und führt sie am Beispiel des vom BGH entschiedenen Falles Kartellbehördliche Zuständigkeiten zusammen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Zulässigkeit und Reichweite einer Doppelkontrolle von bereits nach der FKVO freigegebenen Zusammenschlüssen. Es wird aufgezeigt, dass der BGH die Reichweite der Towercast-Entscheidung an zwei entscheidenden Stellen überdehnt hat: Einerseits im Verhältnis zur Fallgruppe der Kartellabsprache „bei Gelegenheit“ eines Zusammenschlusses, wie sie in den jüngsten EVH-Entscheidungen des EuGH konturiert wurde und andererseits hinsichtlich der Reichweite des zu gewährenden Vertrauensschutzes nach einer Freigabeentscheidung mit Verpflichtungszusagen.
Zusammenfassung Mit der Revision der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) und der zugehörigen Leitlinien hat die Europäische Kommission die Datenlizenzierung erstmals ausdrücklich in den kartellrechtlichen Rechtsrahmen für Technologietransfervereinbarungen einbezogen. Damit reagiert sie auf die zunehmende praktische Bedeutung von Datentransaktionen und schafft neue Orientierung für die kartellrechtliche Beurteilung entsprechender Lizenzmodelle. Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen der TT-Regeln vor, analysiert ihr Zusammenspiel mit anderen unionsrechtlichen Regelungen und beleuchtet ausgewählte Fragestellungen, für die trotz der Reform Klärungsbedarf besteht. Abschließend entwickelt er Vorschläge für die Fortentwicklung der TT-Regeln, ausgehend auch von einer Analyse der Model-as-a-Service-Vertragsbedingungen großer Cloud-Anbieter.
Abstract In the EU, Resale Price Maintenance (RPM) is usually prohibited under Art. 101(1) TFEU; however, exemptions are possible when consumers benefit from the measure (Art. 101(3) TFEU). The German Fixed Book Price (FBP) system is a form of RPM. This article evaluates the efficiencies of FBP systems as a well-documented example of RPM by reviewing recent high-quality empirical evidence, including natural experiments and structural welfare analyses. The findings show that these systems enhance consumer welfare by promoting non-price competition, fostering a dense network of independent bookstores, and increasing both product variety and total sales volume. While traditional theory suggests FBP systems increase consumer prices, newer data indicate nuanced effects, often showing average price reductions or negligible increases alongside substantial efficiency gains. These results support the use of FBP systems as an effective instrument for achieving cultural policy goals, such as protecting bibliodiversity and public accessibility to books. Ultimately, these conclusions corroborate the notion that evaluating the overall impact of RPM on consumer welfare needs to account for the specific features of the market at hand.
Zusammenfassung Die kartellrechtliche Bewertung von Minderheitsbeteiligungen ist in Bewegung. Während der EuGH die Grenzen zwischen Fusionskontrolle und Kartellverfahren schärft, zeigt die Kommissionsentscheidung Naspers/JET, dass selbst Beteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle den Ausgang eines Fusionsverfahrens entscheidend prägen können. Der Beitrag untersucht, ob darin ein Widerspruch liegt, und arbeitet heraus, wann strukturelle Verbindungen zwischen Wettbewerbern zum fusionskontrollrechtlichen Risiko werden. Daraus ergeben sich konkrete Orientierungspunkte für die Transaktionspraxis.
Abstract The rise of AI is not only an enrichment in many areas but also gives rise to new legal questions – competition law included. Since the introduction of so-called AI Overviews, which appear at the top of Google’s search results page, website operators have voiced concerns rooted in the fear of being entirely pushed out of the market. This has led to formal complaints submitted to competition authorities in both the U.S. and Europe. Whether Google’s use of AI Overviews constitutes a violation of U.S. and/or EU competition law is a complex issue, one that exemplifies how traditional legal reasoning must evolve to adequately assess the competitive impact of AI technologies. The aim of this paper is therefore to analyze the competition law issues arising in connection with the use of AI Overviews, both from the perspective of website operators and from that of operators of AI systems other than Google’s.
