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Global health law seeks to empower individuals and communities; however, the field largely operates according to a charity-based approach. The COVID-19 pandemic and the announced withdrawal of the United States from the WHO highlighted existing tensions, amplifying skepticism toward international health cooperation. This essay analyzes opportunities for global health law to transition to a self-reliance model by examining the revised International Health Regulations and the new Pandemic Agreement. The essay considers whether and how these amended and new instruments could advance a rights-based, resilience model of international health cooperation.
Gut zehn Jahre nach ihrer Einführung (2004) hat sich die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) noch immer nicht als der einheitliche Politikrahmen für die Gestaltung der Beziehungen zu den Nachbarn der Europäischen Union im Süden und Osten durchgesetzt.1 Selbst eine faktische Abschaffung der ENP „auf dem Weg zu einer neuen Nachbarschaftspolitik“2 ist nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Schwierigkeiten der ENP sind vielfältig. In der südlichen Nachbarschaft sind Millionen auf der Flucht vor Bürgerkrieg, terroristischer und militärischer Gewalt, welche die politische Szene in vielen Ländern der Levante bestimmt. Syrien, der Irak und Libyen sind Brennpunkte, die die regionale Ordnung ins Wanken bringen. Die Räume fragiler oder bereits verlorener Staatlichkeit nehmen zu, Reformen, die auf Pluralisierung und Teilhabe setzen, werden – wie in Ägypten – von restaurativen Eliten wieder unterdrückt oder – wie in Tunesien – durch Terrorangriffe bedroht und herausgefordert. Die Armut wächst. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten leisten humanitäre Hilfe und betreiben Krisendiplomatie sowie begrenzte zivil-militärische Operationen. Spezifische ENP-Instrumente greifen hier aber kaum oder gar nicht. Spätestens die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer und die Balkanroute kommend in die Europäische Union gelangen wollen, führt vor Augen, wie akut eine effektive und den normativen Ansprüchen genügende Nachbarschaftspolitik ist. In der östlichen Nachbarschaft stehen die Konflikte in der Ukraine und um deren territoriale Integrität und Souveränität im Fokus. Die nach 1989 entwickelte europäische Sicherheitsordnung wird durch Russlands militärisch durchgesetzten Revisionismus torpediert. Die Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖP) sind dem ordnungspolitischen Antagonismus zwischen Moskau und Brüssel ausgesetzt und finden sich zumeist in einer sicherheitspolitisch prekären Situation. In diesem Umfeld rücken die anspruchsvollen Vorhaben, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mit Hilfe externer Akteure wie der Europäischen Union zu transformieren, in den Hintergrund. Diese zu unterstützen, war aber das Anliegen der ENP und entsprechend wurde sie als eine Art Assoziierungspolitik unter Rückgriff auf in der Erweiterungspolitik erprobte Instrumente und Verfahren angelegt. Diese Konzeption erweist sich nun als untauglich. Deshalb steht eine neuerliche Überprüfung der ENP an. Die letzte fand 2011 statt und fiel in die Zeit des sogenannten Arabischen Frühlings.
