
Geopolitik ist als dominantes Muster in den internationalen Beziehungen zurückgekehrt, angetrieben durch Chinas Aufstieg, Russlands Angriff auf die Ukraine und die multilateralismusfeindliche Politik insbesondere der zweiten Trump-Administration. Der Beitrag argumentiert, dass sich diese Rückkehr der Geopolitik und die Entwicklungspolitik wechselseitig bedingen und diskutiert dazu sechs Thesen, u. a. von der geopolitischen Genese des Politikfelds. Akteure des Globalen Südens, allen voran China, Indien, Brasilien und Südafrika, treten zunehmend als Mitgestalter internationaler Normen auf, statt wie in früheren Phasen primär Objekt geopolitischer Auseinandersetzungen zu sein. Während europäische Akteure die gegenwärtigen Verschiebungen überwiegend als Krise wahrnehmen, deutet der Globale Süden sie oft als Chance zur Reform unfairer global governance-Strukturen. Für die Entwicklungspolitik bedeutet dies einen Bruch: Die klassische Legitimation über Wirksamkeit für Partnerländer weicht zunehmend einem Narrativ des gegenseitigen Nutzens.
Städte sind als Orte und Akteure für die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zentral. In ihnen verdichten sich ökologische, soziale und ökonomische Herausforderungen und Zielkonflikte und werden für Bürger:innen unmittelbar im Alltag erfahrbar. Zugleich ist Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler Ebene eine freiwillige Querschnittsaufgabe, deren Bearbeitung durch begrenzte Ressourcen sowie konkurrierende politische Prioritäten erschwert wird. Der Beitrag systematisiert den politikwissenschaftlichen Forschungsstand zur Konzeptualisierung, nachhaltigkeitspolitischem Agenda-Setting sowie der Ausgestaltung und Varianz städtischer Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland. Empirische Befunde zeigen, dass die Mehrheit deutscher Städte Nachhaltigkeit als relevante Aufgabe anerkennt und unterschiedliche Politik-Instrumente einsetzt, zugleich jedoch erhebliche Differenzen im Umfang des Engagements bestehen. Als zentrale Einflussfaktoren erweisen sich Stadtgröße, konsensorientierte institutionelle Arrangements, frühere Nachhaltigkeitsaktivitäten und linke Ratsmehrheiten. Die Initiierung und Umsetzung werden maßgeblich durch individuelle Akteure in Politik und Verwaltung geprägt, deren Handeln sowohl wertebasierten als auch instrumentellen Motiven folgt. Demgegenüber wird die breite Stadtgesellschaft wenig in nachhaltigkeitspolitische Prozesse eingebunden. Der Beitrag identifiziert zentrale Forschungslücken und zeigt Potenziale neuer Datenquellen für die Analyse urbaner Nachhaltigkeitspolitik auf.
Democratic governments depend on expertise. Yet expert authority becomes fragile when advisory roles remain ill-defined, evidentiary and decision pathways cannot be reconstructed, disagreement is submerged beneath claims of consensus, or democratically accountable decision-makers recast value-laden choices as technical necessities. Treating expert advice as a problem of democratic institutional design, this article develops an expertise-legitimacy chain comprising calibrated advisory pluralism, auditable traceability, structured dissent and the clear attribution of political responsibility. It compares Germany’s 2022 Expert Commission on Gas and Heat, pandemic advisory arrangements and the Council of Experts on Climate Change. The comparison reveals a committee-centred system capable of mobilising scientific, stakeholder and implementation knowledge while sustaining statutory review. Its recurrent weakness lies in rendering the political use of advice publicly accountable. Role designations, proportionate documentation, uncertainty communication, structured dissent, ex post review and reasoned government responses can preserve democratic ownership by showing where expert assessment ends and political choice begins.
Ziel der Studie war es, den Zusammenhang zwischen politischer Orientierung und dem Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen zu untersuchen. Untersucht wurden die politische Selbsteinstufung, die Parteipräferenz und Ost-West-Unterschiede. Die Analyse basiert auf Daten des ALLBUS 2023. Die Analyse erfolgte mittels binär-logistischer Regression (N = 3634) unter Kontrolle politischer, soziodemographischer und sozialstruktureller Merkmale. Insgesamt zeigten rund zwei Drittel der Befragten ein hohes Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen. Eine weiter rechts gerichtete politische Selbsteinstufung war mit geringeren Chancen auf hohes Vertrauen assoziiert. Auch Anhängerinnen und Anhänger der AfD sowie Nichtwählerinnen und Nichtwähler wiesen signifikant geringere Chancen auf hohes Vertrauen auf. Für Anhängerinnen und Anhänger der Linken zeigte sich ebenfalls ein negativer, jedoch schwächerer Zusammenhang. Ein Wohnsitz in Ostdeutschland war positiv mit hohem Vertrauen assoziiert. Darüber hinaus zeigten sich signifikante Zusammenhänge für Lebenszufriedenheit, Geschlecht, Alter und teilweise den Erwerbsstatus, während Bildung, subjektive Schichtzugehörigkeit, Wohnort (Stadt/Land) und subjektiver Gesundheitszustand keine eigenständigen Effekte aufwiesen. Die Ergebnisse sprechen dafür, dass Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen durch politische Deutungsmuster geprägt wird. Der positive Zusammenhang für Ostdeutschland legt nahe, dass Vertrauen in das Gesundheitswesen nicht mit allgemeinem politischem Vertrauen gleichgesetzt werden kann. Aufgrund des querschnittlichen Designs sind kausale Aussagen jedoch nicht möglich.
Im historischen Rückblick ist die geopolitische Debatte in Deutschland zweigeteilt: in eine vor 1945, die sich um deutsche Weltmachtansprüche drehte, und eine seit dem Ende der 1990er-Jahre, bei der es in Auseinandersetzung mit der internationalen Theoriebildung um die Zugehörigkeit Europas zum „Westen“, um Europa als politischen Bestandteil der asiatischen Landmasse oder um die geopolitische Eigenständigkeit Europas geht. Geopolitik, Geoökonomie und Geostrategie sind dabei mehr als politische Geographie, in der vorwiegend die Bedeutung von Flüssen und Gebirgszügen für zwischenstaatliche Grenzen herausgestellt wird, sondern in ihnen werden auch kulturelle Grenzen und mentale Prägungen als eine in den Raum eingeschriebene Tiefenstruktur des Politischen thematisiert.