Der Beitrag untersucht die gegenwärtige Renaissance des politischen Denkens Carl Schmitts im Umfeld US-amerikanischer Technolibertarians und analysiert deren Bedeutung für das Staats- und Politikverständnis während der zweiten Amtszeit Donald Trumps. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass zentrale schmittsche Konzepte insbesondere das Freund-Feind-Kriterium, der Dezisionismus sowie der Begriff des Ausnahmezustands im Silicon Valley nicht lediglich rezipiert, sondern aktiv in eine technologiegetriebene Gesellschafts- und Herrschaftstheorie übersetzt werden. Anhand zentraler Akteure und Diskursstränge (u. a. Neoreactionary Movement, Dark Enlightenment, Network-State-Konzepte) zeigt der Beitrag, wie Schmitts Kritik am Liberalismus mit technolibertären Vorstellungen von Effizienz, Exit-Strategien und privater Souveränität verschränkt wird. Der Souverän erscheint dabei nicht mehr als staatliche Institution, sondern als Gründer, CEO oder Code-basierte Exekutivinstanz, während demokratische Verfahren durch marktbasierte Leistungs- und Outputlegitimation ersetzt werden. Der Artikel argumentiert, dass diese Transformation nicht nur eine ideologische Verschiebung innerhalb der Tech-Eliten darstellt, sondern auf eine tiefgreifende Reartikulation des Politischen zielt, in der Demokratie als Hindernis und Technologie als Medium autoritärer Ordnung fungiert. Abschließend wird gezeigt, dass die technolibertäre Fortschreibung Schmittscher Motive zu einem postdemokratischen, plutokratischen Politikmodell führt, das mit klassischen demokratischen Legitimitätsvorstellungen fundamental bricht.
Die Studie untersucht, wie innenpolitische Fragmentierung der amerikanischen Sicherheitspolitik die Wahrscheinlichkeit von Nachfolgekriegen strukturell erhöhen kann. Der Wandel der USA von einem regionalen Hegemon zu einem potentiellen Hegemon – getrieben durch relative Machtverschiebungen gegenüber anderen Ländern und den Zusammenbruch des sicherheitspolitischen Konsenses in Washington – kann die konventionelle und nukleare Abschreckung sowie die Glaubwürdigkeit von Institutionen wie der NATO schwächen. Diese institutionalisierte Unsicherheit über amerikanische Sicherheitszusagen kann potenzielle Aggressoren zu strategischen Fehlkalkulationen einladen. Gleichzeitig erschwert das Fehlen eines glaubwürdigen regionalen Hegemons als Garantiemacht die Beendigung von Kriegen durch durchsetzbare Abkommen. Die Analyse versucht zu zeigen, dass in einem System unbalancierter Multipolarität, in dem alle drei Großmächte – USA, China und Russland – revisionistisch agieren, das Risiko für wiederkehrende Konflikte steigen kann.
Der vorliegende Beitrag argumentiert vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung von Waffentechnologie und Kriegsführung, dass die Menschheit mit Nuklearwaffen einerseits und mittels Künstlicher Intelligenz erzeugter Autonomie in Waffensystemen andererseits das Verhältnis zwischen Zerstörungswirkung und Eigenrisiko an sowohl die maximale als auch die minimale Grenze getrieben hat. Der Beitrag erörtert die Kombination aus maximaler Tödlichkeit bei maximalem Eigenrisiko im Falle von Nuklearwaffen und minimal, auf Individuen, begrenzter Wirkung ohne Eigenrisiko mittels autonomer Zielbekämpfung und reflektiert über die Implikationen für Regulierung und Rüstungskontrolle.
Nie wieder ist jetzt? Dieser Text diagnostiziert angesichts der Welle von Antisemitismus auf Straßen, in Schulen, Universitäten ein Versagen der politischen Bildung und führt dies auf die blinden Flecken einer primär auf deutschen Rechtsradikalismus fixierten Demokratiebildung sowie auf eine neue Form des Antirassismus zurück, die zielgerichtet eine Engführung auf den »rassistischen Westen« vermittelt, sein Wirtschafts-, Werte- und Wissenssystem als unterdrückerisch ablehnt, demgegenüber antiwestliche Ideologien wie den Islamismus verharmlost – und Israel als Stellvertreter des »weißen Kolonialrassismus« sieht: Ein Antirassismus, der nicht mehr Bildung, Integration und Solidarität in der multikulturellen Gesellschaft fördert und fordert, sondern ihre Spaltung und Segregation begünstigt sowie gefährliches Halbwissen vermittelt. Anhand von fünf Thesen werden die Folgen dieses partikularpädagogischen Antirassismus für Schule, Gesellschaft und Demokratie analysiert.
Die Kriegsursachenforschung zählt zu den zentralen und zugleich umstrittensten Feldern der Politikwissenschaft und Internationalen Beziehungen. Der Beitrag gibt einen systematischen Überblick über klassische theoretische Paradigmen – Realismus, Machtübergangstheorie, Bargaining Theory und Liberalismus – sowie über zentrale Forschungskontroversen, darunter die Deep-Roots-vs.-Shallow-Roots-Debatte, die Spannung zwischen strukturellen und agentenzentrierten Erklärungen sowie die Diversionary War Theory. Darüber hinaus werden kritische und alternative Perspektiven beleuchtet: feministische Ansätze, kapitalismuskritische Erklärungen, der Klimawandel-Konflikt-Nexus und die Renaissance territorialer Konflikte. Abschließend werden neue Kriegsformen (Neue Kriege 2.0) und die wachsende Bedeutung personalistischer Autokratien als Konfliktauslöser diskutiert. Der Beitrag plädiert für einen synthetischen Ansatz, der multiple kausale Pfade verbindet, und identifiziert zukünftige Forschungsprioritäten.
Die vorgezogene 21. Bundestagswahl endete mit starken Verlusten für alle drei Regierungsparteien. Dabei scheiterte die FDP mit ihrem schlechtesten Ergebnis zum zweiten Mal nach 2013 an der Fünfprozentklausel wie auch hauchdünn das BSW. Ansonsten hätte es für keine regierungsfähige Mehrheit von Union und SPD gereicht. Die dann nötige Folge: ein Einbeziehen der Grünen in die Regierung. Die Union blieb trotz des schwachen Abschneidens der Regierungsparteien hinter ihren Erwartungen zurück. Sie bildete mit der SPD zum fünften Mal eine Koalition im Bund, wobei diese nach der AfD erstmals mit dem dritten Platz vorliebnehmen musste. Die Flügelparteien AfD und Die Linke konnten dank ihrer Stimmengewinne eine Sperrminorität im Bundestag erreichen. Zwei überraschende Vorgänge direkt vor und nach der Wahl verursachten großes Aufsehen: die Inkaufnahme der AfD-Voten bei Abstimmungen zur Migrationspolitik und die Abkehr von der Schuldenbremse durch den alten Bundestag. Das apokalyptische Wort von der »letzten Chance«, das oft die Runde macht, verkennt ungeachtet aller Probleme die Stabilität der zweiten deutschen Demokratie.
Angesichts erheblicher Veränderungen bei den Direktmandaten werden die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 auf der Wahlkreisebene ausgewertet. Es wird unter anderem analysiert, welche Wahlkreise vor der Wahl als ›sicher‹ galten, ob die Amtsinhaber wieder antraten und welche personenbezogenen Faktoren der Kandidaten die Erststimmenergebnisse beeinflussten. Sowohl hinsichtlich des Amtsinhabereffekts als auch mit Blick auf den Kandidatenquotienten, mit dem die Zugkraft der Bewerber beim Kampf um die Direktmandate operationalisiert werden kann, sind Ambivalenzen zu beobachten. In Ostdeutschland wirkt sich der Bundestrend der einzelnen Parteien stärker als in Westdeutschland auf die elektoralen Erfolge in den Wahlkreisen aus. Der Bekanntheitsgrad von Kandidaten und eine Amtsinhaberschaft wirken sich tendenziell positiv auf das Wahlergebnis aus, während das Geschlecht und ein Doktortitel keinen Einfluss haben.
Nach der frühen Unabhängigkeit von Spanien entstanden Republiken in Lateinamerika. Aufgrund des Widerspruchs zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit kam es zu Rückschlägen bei der demokratischen Entwicklung. Auf personalistische Diktaturen folgten im 20. Jahrhundert Populismus sowie Militärregime in Zeiten des Kalten Krieges. Gleichzeitig partizipierten südamerikanische Länder an den weltweiten Demokratisierungswellen und waren Teil der Transitionsprozesse von autoritären Regimen zu Wahldemokratien in den 1980er Jahren. Der Beitrag skizziert die historische Entwicklung, diskutiert die Anwendbarkeit verschiedener Ansätze zum Autoritarismus und fragt nach der künftigen Rolle des amerikanischen Halbkontinentes in einer multipolaren Welt.
Die am meisten verbreiteten Autoritarismuskonzepte der Gegenwart entstammen der Auseinandersetzung mit den totalitären Bewegungen und Regimen des 20. Jahrhunderts. »Autoritäre Regime« unterschied zuerst Karl Loewenstein begrifflich vom Totalitarismus. Ausgehend von einer Analyse des Franco-Regimes entfaltete Juan J. Linz von den 1960er Jahren an das Konzept des autoritären Regimes systematisch und machte es in späteren Arbeiten auch für die Transformationsforschung fruchtbar. Der weltweite Bedeutungsverlust totalitärer Regime und die Ausbreitung autoritärer Formen bergen die Gefahr der Überdehnung des Autoritarismuskonzepts und der Unterschätzung totalitär-ideokratischer Tendenzen, die bis in die Gegenwart wirksam bleiben.
Russlands Weg vom Ende der Sowjetunion bis zur heutigen Kriegsdiktatur unter Wladimir Putin ist kein linearer, sondern ein von Rückfällen, ideologischen Brüchen und autoritären Reinszenierungen durchzogener Prozess. Der vorliegende Aufsatz analysiert diese Transformationen aus systemtheoretischer, politkultureller und ideengeschichtlicher Perspektive. Er zeigt: Der Zerfall der UdSSR führte keineswegs zur demokratischen Konsolidierung, sondern zur Re-Etablierung autoritärer Machtmuster – befeuert durch politische Kultur, imperiale Narrative und informelle Machtstrukturen. Die Analyse gliedert sich entlang der Regierungsperioden Gorbatschow, Jelzin und Putin. Gorbatschows Perestroika wird als idealistisch getriebener, aber strukturell unterfütterter Versuch der inneren Systemreform gelesen – ein demokratisches Experiment, das am Gewicht der autoritären Tradition scheiterte. Jelzins »defekte Demokratie« entpuppte sich als instabiles Präsidialregime, das durch institutionelles Patchwork, Oligarchisierung und Nationalpathos geprägt war. Putin hingegen konsolidierte eine plebiszitäre Autokratie, in der Militär, Geschichtspolitik und Geheimdienste das Rückgrat eines restaurierten Machtstaates bilden. Das »Projekt Putin« – zunächst offen, dann zunehmend personalistisch – verkehrt den Anspruch auf Demokratisierung in ein repressives, kriegstreibendes System. Der Text leistet dabei einen gewichtigen Beitrag zur politischen Selbstaufklärung, indem er das Narrativ der westlichen Enttäuschung mit der strukturellen Fortsetzung eines historischen autoritären Habitus kontrastiert.
Verglichen wird die Einstellung zur Todesstrafe in der deutschen Bevölkerung im Langzeitvergleich. Während in den 1950er und 1960er Jahren die Befürwortung der Todesstrafe überwog, ist die Zahl der Befürworter heutzutage auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Explizite Nachfragen im Interview an die Gegner der Todesstrafe zeigen, dass in den Jahren, in denen die Befürwortung in der Bevölkerung überwog, die Mehrheit auf die Nachfrage hin zu den Befürwortern überwechselte. Demgegenüber blieben die meisten bei ihrer Gegnerschaft, als die Gegner in der Bevölkerung zu einer Mehrheit geworden waren. Ob ein Wechsel zur Befürwortung stattfindet oder nicht, ist eine Funktion der Einstellungen zu »Law and Order«-Themen. Je mehr kriminalitätsbezogene punitive Einstellungen mit den Befürwortern der Todesstrafe geteilt werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit des Wechsels zur Befürwortung. Ambivalenzen und Inkonsistenzen auf der Ebene der Meinungsäußerungen sind nicht notwendigerweise Ausdruck von Meinungslosigkeit, sondern können ebenfalls Ausdruck widersprüchlicher Wahrnehmungen und Einstellungen sein.
Die Energiekrise 2022, ausgelöst durch den Stopp russischer Gas- und Öllieferungen im Februar 2022, stellte die deutsche Bundesregierung vor die Herausforderung, eine Balance zwischen sozialer Verträglichkeit, wirtschaftlicher Stabilität und ökologischer Nachhaltigkeit zu finden – dem sogenannten Energie-Trilemma. Vor diesem Hintergrund wird in dem vorliegenden Beitrag analysiert, wie die Bundesregierung in den unterschiedlichen Phasen der Krise Prioritäten setzte und mögliche Dysbalancen im Energie-Trilemma verursachte. Die Ergebnisse zeigen, dass die Krise zwei parallele Herausforderungen im Energie-Trilemma offenbarte und eine entscheidende Komponente für die langfristige strukturelle Energiewende vernachlässigt wurde.
In seiner Vorlesungsreihe zur »Geschichte der Gouvernementalität« zeigt Foucault, wie präventive Maßnahmen, das Risikomanagement und die Verwaltung von Bevölkerungen – kurz: die Techniken der Sicherheit – zu zentralen Elementen moderner Staatskunst avancieren. Der liberale Staat, so Foucault, regiert nicht durch Unterdrückung, sondern durch die Verwaltung von Leben – eine Regierungsform, die sich in der Moderne als Biopolitik etabliert. Sie nutzt statistische Daten, präventive Interventionen und diskursive Strategien, um kollektives Verhalten zu steuern, ohne Freiheit formal abzuschaffen. Hier knüpft das Feindstrafrecht nach Günther Jakobs an. Jakobs’ Theorie unterscheidet zwischen dem Bürgerstrafrecht, das auf Resozialisierung abzielt, und dem Feindstrafrecht, das bestimmte Personen als »Rechtsfeinde« definiert, die außerhalb der Gemeinschaft stehen. Der Beitrag beleuchtet, wie dieses Konzept sich als juristische Manifestation der von Foucault beschriebenen Logik lesen lässt. Die Folge, so wird gezeigt, ist eine Entgrenzung staatlicher Gewalt: Wo der Ausnahmezustand zur Normalität wird, verwischt die Trennlinie zwischen Demokratie und Autoritarismus.
Krise ist ein häufig strapazierter Begriff, soll der Problemhaushalt des Vereinigten Königreichs gestern und heute charakterisiert werden. Es stellt sich deshalb eingangs die Frage, woher kommt diese Wahrnehmung im Lande? Empirische Evidenz für Krisenhaftigkeit liefern Probleme des Regierens ebenso wie Defizite der Sozial- und Wirtschaftsentwicklung. Eine durch Krise in Permanenz verursachte Verunsicherung schafft im UK Gelegenheitsstrukturen für den Populismus.
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der aleatorischem Demokratietheorie als normativem Reformprojekt im Kontext der regressiven Moderne. Mittels einer institutionen- und verfassungstheoretischen Rekonstruktion soll gezeigt werden, dass das Vorhaben, Partizipation und Selbstwirksamkeit der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von vorgeblich rationalen Prozeduren wie Losverfahren und Deliberation zu verbessern, im liberalen Skript gefangen bleibt. Dessen Ontologie und institutionelle Logik ist darauf ausgerichtet, den Volkssouverän und das Politische unter Rekurs auf den Primat der Vernunft zu sedieren. Dies ist zur Grundlage eines undemokratischen Liberalismus als auch eines liberalen Konstitutionalismus geworden, die in der regressiven Moderne den Citoyen letztlich heimatlos machen und das normative Reformprojekt der aleatorischen Demokratietheorie zu einem Remedium, welches unter den obwaltenden Bedingungen die selbstnegatorischen Effekte der liberalen Demokratie nicht zu überwinden vermag und die Individuen einem prozedural und institutionell orchestrierten Vernunftpaternalismus überantwortet.
Die Abschaffung des nach Theodor Eschenburg benannten Lebenswerkpreises im Jahre 2013 wegen dessen Rolle im Dritten Reich rückte die erste Generation der deutschen Politikwissenschaft indirekt ins Blickfeld. Diese fasste als Universitätsfach erst nach dem Zweiten Weltkrieg Fuß. Emigranten wie Einheimische bauten es mit Unterstützung der westlichen Alliierten auf. Im Vergleich zu anderen wissenschaftlichen Disziplinen spielten frühere Parteigänger des Dritten Reiches in der Etablierungsphase keine Rolle, wie der personenzentrierte Beitrag erhellt. Der wohl bedeutendste Repräsentant der ersten Generation ist der Deutsch-Amerikaner Carl Joachim Friedrich. Diese war weder nach ihrer wissenschaftlichen Herkunft noch in ihrer politischen Ausrichtung homogen. Die heutige Politikwissenschaft hat allen Grund, manche früheren Topoi nicht zu ignorieren, etwa im Hinblick auf zentrale Themenfelder, die normative Dimension, den historischen Ansatz sowie die öffentliche Sichtbarkeit.
Der Beitrag erläutert sieben verschiedene potentielle funktionale Vorzüge von Losverfahren als Entscheidungsinstrument. Danach ist das Los (1) unbedingt treffsicher, (2) kostengünstig, (3) ein neutraler und verfahrensautonomer Mechanismus, (4) es entlastet Entscheidungsträger und Entscheidungsunterworfene, (5) erzeugt Kreativität und produktive Unsicherheiten, (6) schafft gesellschaftliche Stabilität und (7) verfügt über eine Art ›Rationalität zweiter Ordnung‹, die in manchen Situationen eine Entscheidung überhaupt erst ermöglicht. Aktuell wird viel über die Vor- und Nachteile von Bürgerräten debattiert. Vor diesem Hintergrund werde ich im letzten Abschnitt einige der praktischen Probleme bei der Erfüllung des Neutralitätspostulats bei Auslosungen zu Bürgerräten diskutieren.
Eine Untersuchung der antiken Quellen belegt, dass Losverfahren im griechischen Kulturraum seit der archaischen bis in die hellenistische Zeit in verschiedenen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens eingesetzt wurden und dabei unterschiedliche Funktionen erfüllten. Der Beitrag liefert einen Überblick über die verschiedenen Anwendungsbereiche und zeigt, dass das Losen als eine griechische Kulturtechnik aufgefasst werden kann, die aus unterschiedlichen Gründen Anwendung fand. Zentral erscheint die konflikthemmende Wirkung, die sich insbesondere dadurch entfalten konnte, dass das Los Entscheidungen entpersonalisierte und die am Losverfahren Beteiligten in Bezug auf die zu treffende Entscheidung gleichstellte. Der breite Einsatz von Losentscheidungen in verschiedenen Bereichen der archaischen Gesellschaft, bildete so möglicherweise die Grundlage für die Anwendung des Loses in der politischen Praxis.
On the one hand, the legal framework forbids teachers from acting on behalf of just one political party and warns them to make sure that their opinion is marked as just one of many possible opinions. On the other hand, they have to advocate for democratic values in the form of the fdGO and stand against, e.g., right-wing extremist views. Thus, in dealing with the AfD there is a conflict of interests. Teachers have considerable pedagogical freedom here. From interviews with seven teachers at the German academic high school called »Gymnasium« I found three types of how teachers choose to act in this matter. The distanced/assessing type of teachers aims to present the AfD from multiple perspectives, while conveying to the students that the party or some of its views may be anti-democratic. The factual/neutral type uses a fact-based and more balanced approach that tries to keep emotions out of the picture and focusses on what the AfD suggests in terms of policies. The party-aversive type tries to give little room to political parties of any kind, instead opting to discuss political issues using fictitious people with differing attitudes towards the issues. The most important differentiating factors are a belief in a sort of underdog narrative/AfD-support because of ignorance, which resources the teachers use for orientation and how they interpret them and how they handle their own subjectivity when teaching.
