
Die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten von Prozessbeteiligten und Dritten erhält im Bereich der Judikative (zu) wenig Aufmerksamkeit, wohl auch, weil über “justizielle Tätigkeit” nur eine eingeschränkte Fremdkontrolle besteht. Umso wichtiger ist die Klärung der konkreten Relevanz von Datenschutz in der gerichtlichen Praxis. In zwei Schritten soll hier zunächst der einschlägige EU- und nationale Rechtsrahmen abgesteckt werden, bevor dann in einem weiteren Beitrag die Vorgaben auf konkrete Sachverhalte angewendet werden (Teil II).
Die Migration von ERP-Systemen in Cloud-Architekturen wie SAP RISE verändert die praktische Umsetzung datenschutzrechtlicher Pflichten grundlegend. Während Unternehmen nach Art. 24 und Art. 32 DSGVO weiterhin für ein angemessenes Sicherheitsniveau verantwortlich bleiben, werden zentrale technisch-organisatorische Maßnahmen zunehmend durch SAP und eingebundene Hyperscaler vorstrukturiert und bereitgestellt. Der Beitrag untersucht, welche tatsächlichen Gestaltungsspielräume für Verantwortliche im Cloud-ERP-Kontext verbleiben und wie sich die datenschutzrechtliche Verantwortung unter standardisierten Plattformbedingungen realistisch ausüben lässt.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) existiert seit mittlerweile 10 Jahren – und befindet sich derzeit im Rahmen des digitalen Omnibus-Verfahrens in einer (größeren) Reform. Im Zentrum des Datenschutzrechts stehen seit eh und je die Rechtsgrundlagen. Sie legitimieren und beschränken eine zulässige Datenverarbeitung und bilden das Fundament deren Rechtmäßigkeit. Doch auch sie unterliegen dem Wandel der Zeit.
Zertifizierungen nach Art. 42 DS-GVO kommen endlich in Fahrt. Die ersten Programme sind zugelassen, akkreditierte Stellen am Markt – doch das volle Potenzial ist noch nicht ausgeschöpft. Was steckt hinter dem aufwendigen Zulassungsverfahren, welche Programme gibt es, und warum sollten künftig auch Hersteller und Auftragsverarbeiter stärker in die Pflicht genommen werden?