Diesmal: Nachhaltigkeit im Kartellrecht mit den neuen Gruppenfreistellungsverordnungen und Horizontal-Leitlinien, Neuerungen zum digitalen Euro sowie zur digitalen Identität und politische Einigungen beim Anti-Coercion-Instrument und bei der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung. Außerdem: Ausgewählte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum epidemierechtlichen Vergütungsanspruch für Grenzgänger und zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Log-Dateien.
Seit 1. Juli 2012 regelt das "Medienkooperations- und -förderungs-Transparenz-Gesetz" (MedKF-TG) verschiedene inhaltliche Anforderungen für die Werbemaßnahmen öffentlicher Rechtsträger. Mit der am 1. Jänner 2024 in Kraft getretenen Novelle BGBl I Nr 50/2023 wurden diese bisher nur für entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen Medien geltenden Vorgaben auf jegliche Form entgeltlicher Werbeleistungen unabhängig von der Erscheinungshäufigkeit eines Mediums erweitert. Diese Änderungen bieten einen geeigneten Anlass, um sich erneut mit der Frage zu befassen, welche Sachinformationen dieses Gesetz von wem verlangt und welche Hinweise es wem verbietet.
In the view of the German government, the One Health approach is a pioneering compass for inter- and transdisciplinary thinking, networking, and action. To protect the health of humans, animals, plants, and ecosystems, it should always receive attention at all its interfaces and activities. The One Health approach has gained political importance in recent years and is being taken into account in several strategies.This article reports on the current strategies using a One Health approach. These include the German Antibiotic Resistance Strategy, the German Strategy for Adaptation to Climate Change, the global initiative Nature for Health, and the international pandemic agreement, which is currently being drafted and in which prevention also plays an important role. The issues of biodiversity loss and climate protection must be placed in a common context that takes into account the interdependencies of the health status of humans, animals, plants, and ecosystems. By involving relevant disciplines at different levels as a matter of course, we can succeed in making a joint contribution to sustainable development, as required by the United Nations' Agenda 2030. This perspective guides Germany's global engagement in global health policy toward greater stability, freedom, diversity, solidarity, and respect for human rights. Thus, a holistic approach such as One Health can contribute to achieving sustainability and strengthening democratic principles.
Zusammenfassung Aus Sicht der Bundesregierung ist der One-Health-Ansatz ein wegweisender Kompass für ein inter- und transdisziplinäres Denken, Vernetzen und Handeln. Zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Ökosystemen sollte er stets an all seinen Schnittstellen und in allen Aktivitäten Beachtung finden. Der One-Health-Ansatz hat in den letzten Jahren an politischer Bedeutung gewonnen und wird in verschiedenen Strategien berücksichtigt. In diesem Beitrag wird über die aktuellen Strategien mit One-Health-Ansatz berichtet. Dazu gehören u. a. die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie , die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel , die globale Initiative Nature for Health sowie das internationale Pandemieabkommen, das derzeit erarbeitet wird und in dem auch Prävention eine wichtige Rolle spielt. Die Themen Biodiversitätsverlust und Klimaschutz müssen in einen gemeinsamen Kontext gesetzt werden, der die Interdependenzen des Gesundheitszustandes von Menschen, Tieren, Pflanzen und Ökosystemen berücksichtigt. Indem relevante Disziplinen auf unterschiedlichen Ebenen selbstverständlich einbezogen werden, kann es gelingen, gemeinsam einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten, wie es die Agenda 2030 der Vereinten Nationen fordert. Diese Perspektive leitet das globale Engagement Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik hin zu mehr Stabilität, Freiheit, Vielfalt und Solidarität sowie Achtung der Menschenrechte – so kann ein holistischer Ansatz wie One Health zur Verwirklichung von Nachhaltigkeit und zur Stärkung demokratischer Prinzipien beitragen.
