Der Gesundheitsdatenschutz in Europa – und besonders in Deutschland – ist zum Selbstzweck ausgeartet. Überzogene Anforderungen behindern medizinische Behandlung, Forschung und Innovation, ohne dass Patienten ein tatsächlicher Nutzen entsteht, der die Nachteile rechtfertigen könnte. Der Beitrag fordert deshalb einen Paradigmenwechsel: Patientenwohl und Autonomie müssen Leitprinzipien im Umgang mit Gesundheitsdaten werden. Art. 9 Abs. 2 lit. h DS-GVO bietet hierfür bereits ein tragfähiges normatives Fundament. Datenverarbeitungen, die die Behandlung fördern, sind rechtmäßig. Sekundärnutzungen ohne Verwendung des Personenbezugs zur Verbesserung von Forschung und Versorgung sind zulässig, ohne dass mit breiten oder engen Einwilligungen operiert werden muss. Es bedarf keiner Gesetzesänderung, sondern einer Neuorientierung von Aufsichtsbehörden und Gerichten: Datenschutz muss Patientenschutz werden.
In den vergangenen Jahren hat sich schrittweise auch in Deutschland zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass die Versorgungsbedarfe der Zukunft nicht allein mit den Mitteln der Vergangenheit zu bewältigen sind. Die Erweiterung der Befugnisse von Gesundheitsberufen kann dabei einen Baustein darstellen, mit dem dieser Schritt gelingen kann. Der Beitrag stellt dar, welche Fragen sich bei der aktuellen Gesetzgebung zur Erweiterung der Befugnisse von Angehörigen der Gesundheitsfachberufe, insbesondere der Pflegefachpersonen, stellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den fachlich und rechtlich herausfordernden Fragen zur Heilkundeausübung durch Pflegefachpersonen und die Rolle, die das Heilpraktikergesetz für die zukünftige Ausgestaltung erweiterter Befugnisse spielt. Die Fragen werden anhand des am 1.1.2026 in Kraft getretenen Gesetzes zur Entbürokratisierung und Befugniserweiterung in der Pflege und der dortigen zentralen Normen für die Befugniserweiterung beantwortet und erläutert. Zudem wird ein Ausblick auf die Einführung des Berufsbilds der Advanced Practice Nurse gegeben und werden kurz die Erweiterungen der Befugnisse von Apothekerinnen und Apothekern skizziert.
