Zusammenfassung „Critical elections“ haben eine spezifische Vorgeschichte: Sie bringen „weniger normale“ Wahlergebnisse mit auffälligen Veränderungen im sozio-ökonomischen, kulturellen und auch im politischen Vor- und Umfeld in Zusammenhang. Die These des amerikanischen Wahlforschers Valdimer Orlando Key jr. von den „critical elections“ und den Kontextveränderungen in ihrem jeweiligen Vorfeld führt im Umkehrschluss zu der Hypothese, dass markante Kontextveränderungen ihrerseits „critical elections“ mit Umbrüchen in der Wählerschaft auslösen. Diese Hypothese wird hier auf die kommende Bundestagswahl 2021 bezogen. Als markantestes Merkmal wird dabei die Neupositionierung der Grünen im Parteiensystem hervortreten. Wie sich diese vermutlich neue Stellung der Grünen zukünftig auf die anderen Elemente des Parteiensystems und die daraus erwachsenden Koalitionsoptionen auswirken wird, ist noch nicht abzuschätzen. Es wird weitreichende Folgen für die Entwicklung auch fast aller anderen Parteien nach sich ziehen, die sich dann wiederum bei den kommenden Wahlen, auch auf Landesebene, manifestieren werden.

Zusammenfassung Vieles spricht dafür, die Grünen als die strategischen Gewinner der Legislaturperiode 2017–2021 einzuschätzen. Union und SPD haben als bislang tragende Säulen des bundesrepublikanischen Parteiensystems viel von ihrer einstigen Dominanz eingebüßt. Das nicht nur mit Blick auf den zum Teil dramatischen Rückgang ihrer Stimmenanteile, sondern vor allem für die starken Einbußen in ihren Traditionswählerschaften, die wiederum mit der Preisgabe ihrer jeweiligen „Markenkerne“ durch die christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteieliten verbunden sind. Die Erschöpfung von Union und SPD einerseits und die gleichzeitige Stabilisierung der Grünen auf einem vergleichbaren Stimmenniveau andrerseits haben im Lauf der Legislaturperiode ein Parteiensystem hervorgebracht, in dem sich vor allem die SPD in ihrer Position als Alternative und Gegenpol zur CDU/CSU durch die Grünen herausgefordert sieht. Die erkennbaren Bewegungen und Rochaden auf dem Wählermarkt, die allein von den Grünen vollzogen worden sind, sollte die Bundestagswahl 2021 ihren Platz als eine „critical election“ in der deutschen Wahlgeschichte finden.

Zusammenfassung Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke analysiert den Zustand der repräsentativen Demokratie in Deutschland nach der Bundestagswahl 2017. Ein Befund ist dabei, dass es unübersehbare Repräsentationslücken im Hinblick auf bestimmte Regionen und soziale Gruppen gibt. So ist etwa die organisatorische Präsenz der beiden Groß- und Volksparteien in Ostdeutschland, „die regionale Durchdringung und Kultivierung, wie sie etwa in Mitgliederbeständen der Parteien oder – in Ergänzung zu diesen – in zivilgesellschaftlichen Gruppen und Zusammenschlüssen zum Ausdruck kommt“ seit 1989 „höchst prekär“, so der Autor. Diese Bedingungen seien strukturell günstig und für das Erstarken unter anderem auch der rechtspopulistischen AfD, so der Autor. Zudem hätten Union und SPD in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten programmatisch und ideologische Umschwünge vollzogen, die wiederum vormalige Wählergruppierungen für andere Parteien attraktiv gemacht haben oder in Wahlenthaltung führten.

ZusammenfassungIn allen formalen Organisationen entwickeln sich informelle „Parallelstrukturen“. Dies gilt auch für Regierungszentralen wie die Staatskanzleien und Staatsministerien auf Landesebene. Die formale Struktur, wie sie die Organisations- und Geschäftsverteilungspläne festgelegen, wird unweigerlich durchwirkt und umwoben von einem Netzwerk informeller Kommunikations- und Interaktionsmuster. Dieser Grundtatbestand der informellen Durchwirkung von Regierungszentralen, also die informellen Schleichpfade neben dem offiziellen Dienstweg; die oftmals kaum in ihren Ursprüngen und Entwicklungen zu erkennende Verlagerung von Kompetenzen; die damit einhergehende Herausbildung informeller Hierarchien, welche in veränderten Zugangschancen zu den Entscheidungszentren und politischen Führern und in veränderten, eben informellen Einflüssen auf die politische Prioritätensetzung ihren Ausdruck finden – all diese Dimensionen und Aspekte der Informalität stellen für die politikwissenschaftliche Forschung über das Regieren in gleich mehrfacher Hinsicht komplexe theoretisch-analytische und methodische Herausforderungen dar.

Gerade die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten haben in den letzten Jahrzehnten neben ihrer prägenden politischen Rolle in der Landespolitik auch großen Einfluss auf die Bundespolitik ausgeübt. Dies gilt natürlich für Helmut Kohl als langjährigen Vorsitzenden der CDU und als Bundeskanzler von 1982 bis 1998. Aber auch die beiden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck haben als Bundesvorsitzende der SPD und – im Falle Scharpings – als Kanzlerkandidat 1994 die Entwicklung ihrer Partei in schwierigen Phasen geprägt. Dies verweist auf eine Reihe interessanter Umbrüche bei der Rekrutierung des politischen Spitzenpersonals, aber auch bei der Entwicklung der weiteren Karrieren der Ministerpräsidenten im Rahmen der Parteiendemokratie, die sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen haben. Der folgende Beitrag geht diesen Entwicklungen im Spannungsfeld zwischen Landespolitik und Bundespolitik in thesenartiger Zuspitzung am Beispiel der Ministerpräsidenten Helmut Kohl, Rudolf Scharping und Kurt Beck nach. Aber auch die bislang einmalige Ausnahme des zunächst in Rheinland-Pfalz und dann in Thüringen erfolgreich regierenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel erfährt durch den Blick auf die veränderte Position und den Wandel der Erfolgsgrundlagen des Ministerpräsidentenamtes zusätzliche Erklärungsmöglichkeiten für den Erfolg Vogels auch in einem ostdeutschen Bundesland.

Auch wenn allenthalben über die Krise der Parteien diskutiert wird, bleibt die politische Realität von der Parteiendemokratie geprägt. In diesem Band werden die aktuellen Herausforderungen der Parteiendemokratie aus mehreren Perspektiven, von der Ideengeschichte über die institutionellen Aspekte und gesellschaftliche Verankerung bis hin zum internationalen Vergleich, analysiert und kritisch diskutiert.

Die deutschen Parteien haben im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte in der öffentlichpublizistischen Wahrnehmung, aber auch aus dem Blickwinkel zahlreicher Studien der politikwissenschaftlichen Parteienforschung eine bemerkenswerte Veränderung durchlaufen. Bis in die 80er Jahre hinein galten die Parteien, die sich unmittelbar nach dem Kriegsende neu formiert hatten, mehrheitlich als wesentliche Ursachen und Garanten für den weitgehend reibungslosen Aufbau und die Stabilisierung der Demokratie in der Bundesrepublik. Die beiden großen Parteien und das jeweils um diese beiden Pole gruppierte Parteiensystem mit den Liberalen und später den Grünen als Mehrheitsbeschaffern zwischen CDU/CSU und SPD übten die zentralen Funktionen, die Parteien in der modernen Wettbewerbsdemokratie zufallen, nach den krisenhaften Erfahrungen mit den Parteien der Weimarer Republik überraschend erfolgreich aus. Demgegenüber ist seit der deutschen Vereinigung die vormals überwiegend positive Beurteilung der Parteien einer eher skeptischen “Niedergangsdiskussion” (Wiesendahl 2006) gewichen. Nicht nur im Urteil der Bürgerinnen und Bürger rangieren die Parteien weit abgeschlagen in allen Popularitätsskalen, auch die Forschungsdisziplinen der Politikwissenschaft, die sich mit den Parteien und ihrem gesellschaftlichen Umfeld befassen, haben in ihren Untersuchungen ein breites Spektrum von Krisenbefunden zusammengetragen. Dabei überwiegt eine Sichtweise, die vor allem in langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen wie einer zunehmenden Individualisierung und Pluralisierung in der Wählerschaft, aber auch in Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen wie etwa dem rasch angestiegenen Medieneinfluss die Hauptursachen für die Parteienkrise in der Bundesrepublik erblickt.

Politische Planung bewegt sich unter den Bedingungen der Mediendemokratie in einem eigentümlichen, dreipoligen Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite steht sie unter dem Zwang, Politik nach den dramaturgischen Erfordernissen der medialen Präsentationsgepflogenheiten zu inszenieren und somit "Politik als Theater"1 zu entwerfen, will sie nicht riskieren, mit ihren Botschaften als langweilig und anachronistisch von vornherein am Desinteresse der Bürger abzuprallen und in der Informationsüberflutung unterzugehen. Diese Anforderungen an eine mediengerechte kommunizierende Politik haben in den vergangenen Jahren zum Entstehen eines buntscheckigen Feldes von Medien- und Kommunikationsberatern, von "spin doctors" und Werbeexperten geführt, die davon — recht ordentlich — leben, der Politik und den Politikern den letzten kommunikativen Schliff zu verpassen.2

Die Bundestagswahl vom 27. September 1998 sollte sinnvollerweise auf zwei Ebenen interpretiert werden. Zunächst ist die Abwahl der christlich-liberalen Bundesregierung unter Helmut Kohl nach 16 Jahren und die Regierungsübernahme durch die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Grüne eine bedeutsame Etappe im nationalen Parteienwettbewerb. Sie enthält durch eine Reihe bemerkenswerter Details wie die dramatischen Verluste bzw. Zugewinne der beiden großen Parteien sowie durch die erstmalige Beteiligung der Grünen an einer Bundesregierung ihre spezifische Gestalt. Der nationale Parteienwettbewerb ist jedoch in eine umfassende Entwicklung eingebettet, die schon seit geraumer Zeit in zahlreichen westlichen Industriegesellschaften zu beobachten ist. In ihrem Kern steht eine von den jeweiligen politischen Eliten stark ideologisierte Auseinandersetzung zwischen sozialdemokratischen bzw. sozialreformerischen Parteien einerseits und bürgerlich-liberalen Parteien und Bewegungen andererseits um die Leitlinien der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auf der Ebene des Wahlgeschehens ist diese Auseinandersetzung im wesentlichen vom Auf- und Abstieg bürgerlich-liberaler Parteien und — spiegelbildlich dazu — vom Niedergang und der Renaissance sozialdemokratischer Parteien während der letzten beiden Jahrzehnte gekennzeichnet.