Bereits zum dritten Mal nach 2021 und 2023 analysiert das KOMKIS den Stand der Verwaltungsdigitalisierung in den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Im Mittelpunkt der Befragung, an der sich mehr als 150 Kommunen beteiligt haben, standen erneut Fragen zum aktuellen Stand der Digitalisierung, zu den Treibern und Hemmnissen sowie zu den Chancen und Risiken der Transformation. Motivierend wirken dabei vor allem rechtliche Vorgaben – sowohl aus allgemeinen bundes- und landesrechtlichen Regelungen als auch aus konkreten Fachverfahren –, während die innere Motivation der Verwaltung sowie die Erwartungen der Bürger:innen und Unternehmen eine etwas nachrangigere Rolle spielen. Die Befragung zeichnet ein insgesamt positives, jedoch differenziertes Stimmungsbild der Kommunalverwaltungen gegenüber der Digitalisierung. Viele Kommunen sehen darin Chancen für effizientere Abläufe und eine verbesserte Aufgabenwahrnehmung; zugleich bestehen jedoch Sorgen hinsichtlich Überforderung und Anpassungsdruck, insbesondere bei langjährigen Beschäftigten. Gegenüber neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) überwiegt Offenheit, während Risiken, wie Personalabbau oder Dequalifikation, kaum befürchtet werden. Der Digitalisierungsfortschritt hängt stark von der Verfügbarkeit geeigneter Ressourcen ab. Dabei erweist sich die Ausstattung weniger als Frage von Hard- und Software, sondern vielmehr als Problem personeller Kapazitäten in den Verwaltungen. Hinzu kommen fehlende digitale Kompetenzen beim allgemeinen Verwaltungspersonal sowie begrenzte finanzielle Mittel. Darüber hinaus werden nicht-finanzielle Unterstützungsangebote des Freistaates, wie etwa die Digital-Lotsen des SSG, als notwendig erachtet.

EU on the EU budgetary framework may result in changes in the role of environmental sustainability and explicitly the role of green budgeting in decision-making processes.While this topic is still in its infancy in Germany compared to other EU countries, there are some examples that show how green budgeting elements can be integrated in present budget procedures.The few German initiatives at the municipal level refer to very broad sustainability goals, rarely take comprehensive account of ecological impacts and are only extended to parts of the budget on a pilot basis: a genuine green budgeting concept has not been developed.With the focus on green budgeting, the EU is starting to push the climate policy agenda further.However, all international green budgeting practices show that it takes a considerable amount of time to implement a mature approach.Accordingly, time and effort will be needed for member states to adapt, conceptualise and expand approaches in the future.

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis, insbesondere der Landesfinanzverwaltungen und der Rechnungshöfe. Mit dem Schwerpunkt Haushaltswirtschaft der Länder stellen die Autorinnen und Autoren dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Publikation von hoher Aktualität gegenüber.

Abstract The renewed complaint against the federal fiscal equalisation system on the part of the Bavarian state government shows the Bavarian determination to change the previous system. Among other things, the standardisation of the real estate transfer tax and the population refinement, which are included in the calculation of the fiscal strength and equalisation measure within the framework of the fiscal equalisation system, are the focus. This article shows the importance of the federal fiscal equalisation per se and the burdens Bavaria is exposed to in the horizontal component. It becomes clear that, first, the burden is not excessive and, second, that abolishing standardisation and refinement is not feasible.

Der vorliegende Beitrag untersucht räumlich-fiskalische Ausgleichsmechanismen in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird der Fragestellung nachgegangen, welche Transmissionskanäle zum Ausgleich von räumlicher Ungleichheit vorliegen und wie diese ausgestaltet sind. Zur Begründung des Ausgleichs räumlicher Unterschiede wird zunächst das Postulat der gHerstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beleuchtet. Zudem wird ein Überblick darüber gegeben, welche Ausgleichsindikation den einzelnen Ausgleichsmechanismen zugrunde liegt. Es zeigt sich, dass die räumlichen Ausgleichsmechanismen in Deutschland nicht nur unterschiedliche Ziele adressieren, sondern heterogene zugrundeliegende Indikatoren aufweisen, wodurch Ausgleichsintensität und -höhe differieren.

Implications for the German Independent Advisory BoardEuropean governance is in a state of upheaval.Due to the impact of the coronavirus pandemic, the Russian war of aggression in Ukraine and the energy price crisis, European fiscal policy has come under increasing pressure.In this complex situation, the European Commission considers a return to the previous fiscal rules to be impracticable and has presented reform proposals.These include the strengthening of national independent fiscal institutions through the bundling and expansion of tasks and duties.

Finanz- und Haushaltspolitik ist nie bloße Mathematik, sondern behandelt immer grundlegende Finanzierungsfragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und des gesellschaftlichen Miteinanders. Um haushaltswirksame Zukunftsentscheidungen vorzubereiten, ist sie auf eine Selbstreflexion ihrer Zeit angewiesen. Dazu braucht es (neben einem theoretisch begründeten Referenzrahmen) narrative Bezugspunkte, Bilder und Erzählungen, auf die sich politische Akteure und Bürger gleichermaßen beziehen können – aber auch Foren zur kritischen Reflexion, um Veränderungen aufzuspüren und ihre Ursachen zu analysieren. Gegenstand einer so verstandenen Finanzgeschichtsschreibung kann und muss zuweilen auch die Neuvermessung tradierter Diskursfelder und die Entwicklung alternativer Erzählungen sein. Die hier versammelten Beiträge aus unterschiedlichsten Perspektiven zur jüngeren deutschen Finanzgeschichte verdeutlichen, wie viele Impulse dazu im Rahmen des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen um Matthias Woisin gesetzt wurden.

Der zweite Band des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen erscheint in einer politischen Umbruchsphase. Einerseits bilden sich neue Regierungen auf Bundes- und Länderebene in z. T. gänzlich neuen parteipolitischen Konstellationen, andererseits ist der Diskurs durch die Suche nach neuen finanz- und haushaltspolitischen Ansätzen für die Bewältigung grundlegender gesellschaftlicher Krisen geprägt: Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe in Südwestdeutschland, Klimawandel und Digitalisierung. Die Fachbeiträge befassen sich mit Einzelaspekten dieser Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven. Neben Fragen zur praktischen Haushaltsgestaltung und zum Umgang mit der Schuldenbremse im Zuge der Pandemie einschließlich etwaiger Reformnotwendigkeiten werden auch finanzpolitische Aspekte der Digitalisierung und der föderalen Transferwege im deutschen Bundesstaat thematisiert. Einen eigenen Schwerpunkt bilden Fragen der kommunalen Finanzausstattung, z. B. die öffentliche Investitionstätigkeit, die Umsetzung der Grundsteuerreform auf Länder- und Gemeinde-Ebene sowie Fragen einzelner kommunaler Finanzausgleichssysteme.

Zusammenfassung Das 30-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit gibt Anlass zu einer Erfolgsanalyse. Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene Aspekte der Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland aus einer finanzwissenschaftlichen Perspektive. Der Fokus liegt auf der Entwicklung der Länder- und kommunalen Haushalte. Einnahmenseitig haben sich das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in Verbindung mit den Solidarpakten I und II sowie die kommunalen Finanzausgleichssysteme als besonders leistungsfähige Mechanismen erwiesen, um ein hohes Maß an Gleichwertigkeit zu erreichen. Zugleich sind die ostdeutschen Länder bis an den aktuellen Rand und voraussichtlich auch künftig auf hohe Finanzausgleichsmittel angewiesen, um ihre öffentlichen Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Darüber hinaus beleuchtet der Beitrag die Entwicklung der Ausgaben- und der Verschuldungsniveaus Ost- und Westdeutschlands. Insgesamt zeigt sich, dass die deutsche Teilung weiterhin nicht vollständig überwunden ist. Abstract: Public Budgets in East and West Germany After 30 Years – Stocktaking and Success Analysis From A Perspective of Public Finance The 30th anniversary of German unification gives cause for a success analysis. This article examines various aspects of the alignment between East and West Germany from a perspective of public finance. The focus is on the development of state and municipal budgets. On the revenue side, the system of federal fiscal equalization in conjunction with the Solidarity Pacts I and II and the municipal fiscal equalization systems have proven to be particularly effective mechanisms for achieving a high degree of equivalence. At the same time, East Germany is, and will probably continue to be, dependent on high levels of fiscal equalisation in order to adequately fulfil their public tasks. In addition, the article examines the development of expenditure and debt levels in East and West Germany. Overall, it shows that the division of Germany is still not completely finished.

Summary: This article examines the German debt brake from a technical point of view. By designing the debt brake on the basis of the EU method, it should be possible to achieve an adequate division between the cyclical and structural components of the budget balance, while at the same time pursuing a countercyclical fiscal policy. However, recent studies suggest that the mechanics of the debt brake are of a rather pro-cyclical in nature. This paper focuses on the behavior of the NAWRU – a central element of the production function approach – as well as revisions, which both seem to be a source of a pro-cyclical influence towards the German debt brake. Additionally, reform proposals are outlined which show that a change of the Basic Law is not necessary in order to improve the dynamics of the fiscal rule at hand.

The German education system is under enormous pressure to change. In order to prepare the schools for the future and to enable large investment programmes, the federal (“Bund”) and state (“Länder”) governments have decided to amend the German constitution. This includes the opening of Article 104c. In the future, the “Bund” will be authorised to invest extensively in local education infrastructure in schools. Until now, such grants were severely limited. A fundamental debate has arisen about federalism in Germany and the balance of influence between “Bund” and “Länder” governments. The present article analyses the legislative change of Article 104c on the basis of public finance criteria. A political decision must be critically assessed on the basis of these criteria.

Die deutsche Schuldenbremse steht zunehmend in der Kritik. Insbesondere die Investitionserfordernisse in Deutschland sowie die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen werden als Gründe dafür angeführt, das bestehende Schuldenregime zu modifizieren oder gar abzuschaffen. Dabei sollten vermeintlichen Vorteilen alternativer Regelungen auch deren Risiken gegenübergestellt und historische Fehlentwicklungen in Erinnerung gerufen werden. In einer Abkehr von der Politik der „Schwarzen Null“ oder Reformen in der originären Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegen Möglichkeiten, die investitionspolitischen Bedingungen zu verbessern, ohne die Schuldenbremse vorschnell aufgeben zu müssen.