
Digitale Souveränität beherbergt als disziplinär offen angelegte Kategorie eine Plethora gesellschaftspolitischer Defizitbefunde und normativer Gestaltungansprüche. Die Ordnungsökonomik justiert den Souveränitätsdiskurs entlang der Dimensionen der Konsumenten- und Bürgersouveränität als Teilmengen einer an Freiheitsrechten ausgerichteten Gesellschaftsordnung. Sie offerieren individuumszentrierte Analysekategorien zur Sichtbarmachung einer digitalisierungsinduzierten Ambivalenz: zwischen den emanzipatorischen Entfaltungsmöglichkeiten konsumtiver und partizipatorischer Präferenzmuster, einerseits, und den durch eine Extraktions- und Exekutionsarchitektur beförderten Verlust individueller Datensouveränität, andererseits.
ZusammenfassungNoch ehe die Wirkung der zu Beginn der Dekade eingeführten Mannigfaltigkeit an Maßnahmen zur Senkung der Emissionen des Gebäudesektors gut erkennbar war, wurde im Jahr 2023 ein faktisches Verbot des Einbaus von reinen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 gesetzlich verankert. Dieses Verbot wird von rund vier Fünftel der Bevölkerung abgelehnt und hat zu einer vorhersehbaren Vorziehreaktion geführt: Im Jahr 2023 wurden rund 0,9 Mio. neue Gas- und Ölheizungen installiert, sodass es insgesamt zu einem Rekordzubau von über 1,3 Mio. neuen Heizungen kam. Eine ähnliche Vorziehreaktion gab es vor der Einführung des Erneuerbaren-Wärmegesetzes in Baden-Württemberg im Jahr 2010. Es wäre angesichts der massiven Ablehnung des Verbots durch die Bevölkerung klüger und ökonomisch vorteilhafter gewesen, wenn die Wärmewende stattdessen dem ab dem Jahr 2027 startenden separaten EU-Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr überlassen worden wäre. Mit Hilfe dieses zweiten Emissionshandels können die Emissionen der beiden Sektoren entlang politischer Vorgaben sukzessive und in kosteneffizienter Weise gesenkt werden: Die Emissionen würden dort in Europa vermieden, wo es am kostengünstigsten ist. Die kostengünstigsten CO2-Einsparungen dürften jedoch kaum in der energetischen Sanierung von deutschen Altbauten und in deren Ausstattung mit teuren Wärmepumpen liegen. Maßnahmen, die nicht im Rahmen dieses zweiten Emissionshandels ergriffen werden, sondern auf nationaler Ebene zusätzlich verordnet würden, würden die Treibhausgasvermeidung allenfalls teurer machen, aber im EU-weitem Maßstab nichts zur Verringerung der Emissionen beitragen: Die dadurch frei werdenden Zertifikate werden von den am zweiten Emissionshandel beteiligten Inverkehrbringern fossiler Brenn- und Kraftstoffe erworben, wodurch andernorts in der Europäischen Union die Emissionen höher ausfallen (Wasserbetteffekt). Die Wärmewende in Deutschland über das Knie brechen zu wollen mit dem Argument, dass in der Vergangenheit dafür zu wenig getan worden ist, könnte sich daher mit der Etablierung des zweiten Emissionshandels als ebenso teuer wie nutzlos herausstellen. Die Wärmewende sollte aus diesem Grund nicht überstürzt werden. Vielmehr sollte man sich in Deutschland ein Beispiel an der behutsamen Wärmewende Dänemarks nehmen, die nach den Ölpreiskrisen der 1970er-Jahre eingeleitet wurde und erst in der vergangenen Dekade in ein Verbot fossiler Heizungen mündete – zu einer Zeit, in der diese nur noch eine geringe Verbreitung hatten.
Die Messewirtschaft ist in Deutschland durch eine Konkurrenz privater und öffentlicher Messeveranstalter gekennzeichnet. Im Gegensatz zu den privaten Veranstaltern sind die öffentlichen Messeveranstalter vertikal integriert: Sie besitzen und betreiben einerseits die lokale Messeinfrastruktur, veranstalten aber auch selbst zahlreiche Messen. Aus dieser Asymmetrie können Wettbewerbsverzerrungen entstehen wie etwa eine Selbstbevorzugung. Die Corona-Pandemie hat diese Problematik nochmals verschärft. Durch eine Selbstregulierung, etwa in Form einer Selbstverpflichtung zu einem Code of Conduct, könnte sich die Messewirtschaft verpflichten, nicht zwischen Eigen- und Fremdmessen zu diskriminieren, um eine wettbewerbsschädliche Selbstbevorzugung zu vermeiden.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker‑, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz – KLWG). Das BMEL möchte so Übergewicht und ernährungsmitbedingte Erkrankungen wie z. B. Adipositas bei Kindern und Jugendlichen reduzieren. Dem bisher bekannten Entwurf des Gesetzes zufolge würde jedoch nicht nur an Kinder, d. h. Personen unter 14 Jahren, gerichtete Werbung für Lebensmittel mit verhältnismäßig hohem Gehalt an Zucker, Salz oder Fett untersagt. Vielmehr würde das KLWG in der vorgeschlagenen Fassung ein nahezu generelles Werbeverbot für fast alle Lebensmittel jenseits von Frischfleisch, Frischfisch, Obst, Gemüse, Hülsenfrüchten, Milch und (ungesüßten) Säften implizieren. Ein Inkrafttreten des Gesetzes würde somit die Werbe- und Kommunikationsmöglichkeiten für (viele) Unternehmen in der Lebensmittelbranche massiv einschränken. Nicht nur auf dem Lebensmittelmarkt wären erhebliche Wettbewerbseffekte zu erwarten, sondern insbesondere auch in der Medienwirtschaft für privatwirtschaftliche Rundfunkunternehmen und Medienagenturen. Damit wirkt das geplante Werbeverbot als „Brandbeschleuniger“ für das schleichende „Mediensterben“ und gefährdet letztlich auch die Meinungs- und Medienvielfalt in Deutschland. In der Konsequenz droht vor allem im dualen Rundfunksystem eine fundamentale Verschiebung.